IT- und Medienrecht

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife

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Europarecht

Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses

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Baurecht

Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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