Europarecht

Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Richtervorlage – Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 – Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt – Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet – Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit

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Baurecht

Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt; landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der Raumordnung

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Sozialrecht

Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg

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Sozialrecht

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg

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Sozialrecht

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg

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Sozialrecht

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg

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