Bankrecht

Zweck des Anlegerschutzes; Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 VwGO verletzt Klägerin nicht in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG – Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche Verfahrensgestaltung – Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als Zwischenentscheidung gerichteter Verfassungsbeschwerde fraglich – Unzulässigkeit einer gegen etwaige zukünftige Grundrechtsverletzungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Rundfunkgebühr; im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer

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Baurecht

Verletzung des Abwägungsgebots

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Verwaltungsrecht

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

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Verwaltungsrecht

Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme

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Baurecht

Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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