Verwaltungsrecht

Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger

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Verwaltungsrecht

Eeinstweiliger Rechtsschutz – Gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Flohmarkt

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Europarecht

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

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Arbeitsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz – hier: Möglichkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem §§ 152a Abs 6 VwGO iVm § 149 Abs 1 S 2 VwGO

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei derzeitiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

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