Baurecht

Zu den Anforderungen an eine „Abstimmung“ nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

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Baurecht

Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)

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Arbeitsrecht

Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO

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Arbeitsrecht

Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8

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Europarecht

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

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