Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage im Hinblick auf tierschutzrechtliche Anordnung

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung bestandskräftiger Untersagung gewerblicher Krankenpflege – Nichtvollzugszugsage

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Europarecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

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Europarecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung – Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Gleitsichtbrille

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Verwaltungsrecht

Kein Zwangsgeld wegen Erfüllung einer Auflage zur Baugenehmigung – Baumschutzzaun während der Bauzeit

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