verwaltungsgerichtshof Archive | Seite 94 von 196 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren um das ca 50-Fache (von 100.000 € auf 4.995.666 €) ohne Möglichkeit des Betroffenen zur Stellungnahme verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

Urteil | 1. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften “als Bebauungspläne“; Entscheidung nach Beweislastregeln

Urteil | 1. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verunstaltung durch Werbeanlage (Großflächenwerbetafel) an Giebelwand

Urteil | 25. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich – „Aloha“

Urteil | 24. August 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 24. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe für bildgebende Verfahren PET und CT

Urteil | 22. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges

Urteil | 19. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Isolierte erneute Zwangsgeldandrohung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.