Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Reiseausweises für Staatenlose

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Steuerrecht

Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag gegen einen die Anhörungsrüge verwerfenden Beschluss

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Heranwachsenden, der Jugendhilfeleistungen nach § 41 SGB VIII bezieht

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Baurecht

Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplan – Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

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Baurecht

Vollstreckung von Urteilen, die die Verpflichtung zum Erlass von Luftreinhalteplänen aussprechen

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Verwaltungsrecht

Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabensatzung

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