Baurecht

Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer Normenkontrolle

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IT- und Medienrecht

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

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Baurecht

Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

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Baurecht

Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

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Baurecht

Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach Fluglärmschutzgesetz

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Baurecht

Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach Fluglärmschutzgesetz

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel

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