Verwaltungspraxis Archive | Seite 31 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfungsverfahren – Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung – Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung – ständige Rechtsprechung – abweichende Verwaltungspraxis – Nichtberücksichtigung bzw fehlerhafte Interpretation bestehender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

Urteil | 11. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Zweitwohnungsteuer

Urteil | 10. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung für geduldete Ausländer

Urteil | 5. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Geltungsdauer einer auf Basis eines Prozessvergleichs erteilten Baugenehmigung

Urteil | 16. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tierseuchenrechtliche Gesundheitsbescheinigung – Tiertransporte

Urteil | 11. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns

Urteil | 10. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung einer Subventionsentscheidung

Urteil | 10. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bayerisches 10.000-Häuser-Programm

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.