Baurecht

Keine Verpflichtung zur Herstellung eines mangelfreien Kreuzungsbauwerks

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von Dienstposten

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Europarecht

Mangels Vorliegens eines Primäreffekts erfolglose Klage auf Förderung nach dem bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anrechnung der in der Feldwebellaufbahn geleisteten Dienstzeit auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

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Europarecht

Keine Gewährung eines Zuschusses für gewerbliche Hochwasserhilfe

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Europarecht

Zur konzernbezogenen Auslegung des Unternehmensbegriffs im Förderrecht

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Verwaltungsrecht

Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland

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