Verwaltungsrecht Archive | Seite 3 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Bestimmtheit der Verzögerungsrüge – Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des gerügten Verfahrens – entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze – Vielkläger – Unwirksamkeit der pauschalen Rüge aller anhängigen Verfahren als verzögert – widersprüchliches Verhalten bei Behinderung der Verfahrensbeschleunigung durch unklare Zuordnungen – keine Hinweispflicht des Richters bei unwirksamen Verzögerungsrügen – Schriftformerfordernis – Erhebung von Verzögerungsrügen nur bis Verfahrensabschluss – Präklusionswirkung bei nicht rechtzeitig erhobener Verzögerungsrüge – eigenständige Bewertung der Restzeit mit voller Vorbereitungs- und Bedenkzeit – Wartefrist

Urteil | 20. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Antrag auf Förderung und Auszahlung – Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

Urteil | 6. November 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Urteil | 5. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anfechtungsklage gegen erneute Zwangsgeldandrohung wegen des nicht erfolgten Abbruchs eines Gebäudes.

Urteil | 5. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Überweisung von Rundfunkbeitrag in geringen Teilbeträgen

Urteil | 14. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Urteil | 24. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Landschaftsschutzverordnung

Urteil | 12. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Ausweisungsverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.