Verwaltungsrecht

Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg (verneint), Abdrängende Sonderzuweisung, Verpflichtung zur Aufhebung der Abschiebungshaft.

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg (verneint), Abdrängende Sonderzuweisung, Verpflichtung zur Aufhebung der Abschiebungshaft.

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aufhebung von Abschiebungshaft: Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

mehr lesen