Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht

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Verwaltungsrecht

Aufstellung von Altkleiderbehältern auf öffentlichem Straßengrund – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Mitwirkung

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Kosten- und Gebührenrecht

Zuständigkeit des Strafgerichts bei Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO

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Medizinrecht

Für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

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