Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fehlende Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Untätigkeitsklage wegen zögerlicher Verfahrensbehandlung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsstreit

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Steuerrecht

Rechtsschutz gegen die Vollstreckung staatlicher Forderungen durch die Finanzämter nach der Abgabenordnung

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Sozialrecht

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

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IT- und Medienrecht

Rechtsweg bei Badeverbot für privatrechtlich betriebenes Schwimmbad einer Gemeinde

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Sozialrecht

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Grundsicherung für Arbeitssuchende

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