Strafrecht

Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Berichterstattung einer Rundfunkanstalt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Begehren eines Strafgefangenen auf weiteres Arbeitsentgelt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ordentlicher Rechtsweg bei Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme als Vorfrage eines Amtshaftungsanspruchs

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zu den Anforderungen an einen von der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erlassenen Festsetzungsbescheid

mehr lesen