Steuerrecht

Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung – Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz – Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen

mehr lesen

Steuerrecht

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen Presseberichterstattung als Verwaltungsakt, gegen den im Verwaltungsrechtsweg Rechtsschutz begehrt werden kann

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht

mehr lesen

Europarecht

Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg

mehr lesen

Familienrecht

Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in Brandenburg: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof nach Gesetzesänderung

mehr lesen