Europarecht

Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung

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Verwaltungsrecht

(Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 – Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Bindung an die Rechtswegverweisung

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Europarecht

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung  des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht

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