Familienrecht

Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren (bejaht), Rechtsprechungsänderung, Arzthaftungsansprüche

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Familienrecht

Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren (bejaht), Rechtsprechungsänderung, Arzthaftungsansprüche

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IT- und Medienrecht

Rechtswegfeststellung, Petitionsrecht, Verwaltungsrechtsweg betreffend Gegenvorstellung

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Verwaltungsrecht

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

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Baurecht

gemeindliches Bauland, Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand in der Regel privatrechtlich kein Ausnahmefall gegeben

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Verwaltungsrecht

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

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Baurecht

Gemeinde, Folgenbeseitigungsanspruch, Unterlassung, Anspruch, Zufahrt, Folgenbeseitigung, Ausgleich, Zugang, Auftrag, Klage, Benutzung, Dauer, Beklagte, Ersatz, nicht ausreichend

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