Steuerrecht

Zurückweisung eines Bevollmächtigten – Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht – Erlass eines Zwischenurteils

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Steuerrecht

Zwischenurteil – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

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IT- und Medienrecht

Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde – Trinkwasserpreise

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Baurecht

Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung; Wertersatzanspruch; schuldbefreiende Leistung

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Verwaltungsrecht

Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Überschreitung des Richtgrößenvolumens – Beratung vor Regress – Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der Spruchpraxis für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gegenüber den betroffenen Vertragsärzten – Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse nach dem 25.10.2012

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Europarecht

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (hier: StrBGebO ND)

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