Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens – Urkundsbeweis – Pflichten des Sachverständigen – persönliche Untersuchung – Zentralaufgabe – Rügeverlust – Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes

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Steuerrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes

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Baurecht

Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

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Kosten- und Gebührenrecht

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen – Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Finanzamt

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Zeitpunkt der Erhebung: vor Zustellung des verkündeten Urteils

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Baurecht

Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des Drittbetroffenen; Gemeinde

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Steuerrecht

Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung – Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung

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