Verwaltungsverfahren Archive | Seite 6 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Sonderrechtsnachfolge – Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 – nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes – Auslegung – Gesetzesmaterialien – Inhalt und Schranken des Erbrechts – Verhältnismäßigkeit – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – BK-Anzeigepflicht gem § 202 S 1 SGB 7 – Verfassungsmäßigkeit – informationelles Selbstbestimmungsrecht – Menschenwürde – Recht auf Leben – Recht auf körperliche Unversehrtheit – staatliche Schutzpflichten – Ärzte des Deutschen Mesotheliomregisters – arbeitsteiliges Zusammenwirken – Funktionseinheit – unverzügliche Meldepflicht bei begründetem Verdacht auf Vorliegen einer Berufskrankheit – Zurechenbarkeit der ärztlichen Meldepflichtverletzung – wesentliche Ursache – “gegen sich selbst” gerichtetes Handeln des Versicherten: Veranlassen der behandelnden Ärzte zur Unterlassung einer BK-Anzeige – sozialrechtlicher Nachteil des Rechtsnachfolgers)

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch – Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit – Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten – fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes – keine Beendigung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Berechtigung und Verpflichtung der Krankenkasse auf Entscheidung über den gestellten Antrag und Abschluss des laufenden sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Verwaltungsakt

Urteil | 12. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 56/19

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.