Verwaltungsverfahren Archive | Seite 9 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Rentenberater bzw. hilfsweise beschränkt auf einzelne Versicherungszweige der gesetzlichen Sozialversicherung

Urteil | 16. Mai 2019

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger – anhängiges Rentenverfahren – Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens – Urkundsbeweis – Sachverständigenbeweis – rechtzeitige Rüge eines Verfahrensverstoßes im Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Gutachterauswahlrecht des Versicherten gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 – Erforderlichkeit einer persönlichen Begegnung mit dem Gutachter – Übertragungsverbot – Begutachtung auf orthopädischem, hand- bzw (unfall-)chirurgischem Fachgebiet – Beweisverwertungsverbot des Verwaltungsgutachtens – Sozialdatenschutz – Übermittlungsbefugnis – ärztliche Schweigepflicht – Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG)

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 26/17 R

Urteil | 20. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Aufhebung eines Bescheides – Erledigung wegen Zweckerreichung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.