Verwaltungsvorschrift Archive | Seite 10 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anbringung eines Kreuzes im Eingangsbereich eines Dienstgebäudes

Urteil | 12. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Urteil | 8. Oktober 2019

Krankenversicherung – Jahresrechnung – Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume – Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung – Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Krankenkassen

Urteil | 20. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Parkerleichterung für Schwerbehinderte – Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

Urteil | 15. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

Urteil | 23. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Entfallen des Versorgungsabschlags bei frühzeitigem Ruhestand für den stellvertretenden Leiter eines Rauschgiftkommissariats

Urteil | 17. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabeermessen bei zu fördernden Sportveranstaltungen der Landeshauptstadt München

Urteil | 11. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.