Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung rechtlichen Gehörs – Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen Verhandlung – Ablehnung durch das LSG – Geltendmachung der Einwände erst nach der mündlichen Verhandlung

mehr lesen

Europarecht

Meldebescheinigung, Eigenheimzulage, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbindung der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gerichtliche Überprüfung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Fördervoraussetzungen, Ablehnungsbescheid, Gerichtsbekanntheit, Bewilligungsverfahren, Prozeßkostenhilfeverfahren

mehr lesen

Europarecht

begehrte Förderung, bayerische Eigenheimzulage, verspätete Antragstellung, Antragsfrist von sechs Monaten nach Bezug, Abstellen in Förderpraxis auf Zeitpunkt des Bezugs laut erweiterter Meldebescheinigung und nicht auf tatsächliche Nutzungsaufnahme zu Wohnzwecken, erweiterte Meldebescheinigung als taugliche Grundlage in der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Förderrichtlinien durch Gericht, Verwaltungspraxis, kein Ermessensfehler, keine Willkür

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Baukindergeld, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgerichte, Gleichheitssatz, Dreimonatsfrist, Befähigung zum Richteramt, Massenverfahren, Untersuchungsgrundsatz, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Rechtsmittelbelehrung, Bundsverwaltungsgericht, Fristversäumnis, Klageabweisung, Behördenakten, Verwaltungsvorschriften, Ablehnungsbescheid, Verfahrensbeteiligte

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Frist zur Antragstellung für Zuwendungen nach dem Förderprogramm „Baukindergeld Plus“

mehr lesen

Europarecht

Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe

mehr lesen

Europarecht

Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe

mehr lesen

Europarecht

Prüfung der Gewährung von Corona-Soforthilfen

mehr lesen