Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – Unterkunftskosten – Untermietvertrag unter Verwandten – rechtlicher Bindungswille – Fremdvergleich

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Steuerrecht

Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel

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Arbeitsrecht

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter

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Medizinrecht

(Sozialhilfe – Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige – Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG – Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 – Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)

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Familienrecht

Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse – kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl

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Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen Beischlafs zwischen Verwandten: Tatbestandsmäßigkeit von Oralverkehr; neue Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung

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