IT- und Medienrecht

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren

mehr lesen

Familienrecht

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Festsetzung von Aussetzungszinsen – Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung – Unterlassene Beiziehung von Akten – Übergehen von Beweisanträgen – Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde – Fehlen der eigenhändigen Unterschrift

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung; Abstiegsschaden

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

mehr lesen