Europarecht

Gerichtsstand bei Familienzusammenführung

mehr lesen

Familienrecht

bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der Unzuständigkeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde – Ermessen – Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse – Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung – Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen Vorstandsvergütung, deren Anpassung durch feste Obergrenzen gedeckelt ist – Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen – relative Vergütungsangemessenheit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Teilklagerücknahme und Rechtswegverweisung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ernstliche Zweifel an Richtigkeit des Urteils kein Berufungszulassungsgrund – Asylrecht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Einkommensermittlung im Rahmen der für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Vergleichsbetrachtung

mehr lesen

Europarecht

Sachliche Unzuständigkeit bei Auskunftsbegehren eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus nach Einlegung der Rechtsbeschwerde nach der WBO

mehr lesen