verweisung Archive | Seite 31 von 53 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Willkür

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht

Urteil | 14. Dezember 2017

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verweisung auf einen durch Umschulung erlangten Beruf im Nachprüfungsverfahren der Berufsunfähigkeitsversicherung

Urteil | 11. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung

Urteil | 23. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage gegen ein Bundesland – funktionelle Unzuständigkeit des BSG – Verweisung an das zuständige LSG – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 21. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht

Urteil | 20. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungskompetenz des SG für Amtshaftungsanspruch

Urteil | 15. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Unzuständigkeit und Verweisung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.