Kosten- und Gebührenrecht

Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Trifloxystrobin“ – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers

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Arbeitsrecht

Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers auf eine inzwischen ausgeübte Tätigkeit

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Bankrecht

Fehlender Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Amtshaftungsansprüchen

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

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Europarecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung – Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht

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Europarecht

Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

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