Steuerrecht

(Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge –  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)

mehr lesen

Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit – Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG – Teilentscheidung – Gerichtskosten – Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände – keine Streitwertfestsetzung – Analogieverbot)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung

mehr lesen

Baurecht

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommenen DIN-Vorschrift

mehr lesen

Europarecht

Geltung der Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten; Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Klage

mehr lesen