Verwaltungsrecht

örtliche Zuständigkeit, perpetuatio fori, fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, Rückverweisung

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Verwaltungsrecht

Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

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Verwaltungsrecht

Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

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Familienrecht

Kostenerstattung, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, Kostenfolge, Klage, Gerichtskosten, Voraussetzungen, Erlass, Amtshaftungsanspruch, Beschwerdegegner, Erfolg, Benennung, Vorsitzender, formlos, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht ausreichend

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Familienrecht

Kostenerstattung, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, Kostenfolge, Klage, Gerichtskosten, Voraussetzungen, Erlass, Amtshaftungsanspruch, Beschwerdegegner, Erfolg, Benennung, Vorsitzender, formlos, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht ausreichend

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Familienrecht

Erfolgsloses Prozesskostenhilfegesuch für eine Amtshaftungsklage

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Steuerrecht

Isolierte Feststellung / Rüge gesetzlicher Richter, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, Keine Verweisung bei fehlendem Rechtsweg

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