Medizinrecht

Prüfungskompetenz des SG für Amtshaftungsanspruch

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Arbeitsrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

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Medizinrecht

PKH, Erinnerung, Aufhebung, Verweisung, Erinnerungsverfahren, Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss, Verfahren, LSG, Kostenbeamtin, Missachtung, BSG, Verhalten, instanzieller, gerichtliche Entscheidung, keine Bindungswirkung, unanfechtbar

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Arbeitsrecht

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

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Bankrecht

Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts

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Bankrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz

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