IT- und Medienrecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln

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Steuerrecht

Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung – Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes – Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren

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Verwaltungsrecht

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeitsbestimmung durch BSG nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG – unmittelbare Anrufung durch Sozialgericht – Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit oder Richtigkeit des dem Verweisungsbeschlusses zugrundeliegenden Subsumtionsvorgangs – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses)

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