verwendung Archive | Seite 36 von 110 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren Verwendungsarten der angemeldeten Marke; Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung – #darferdas? II

Urteil | 29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

Urteil | 29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 4/19

Urteil | 29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 65/19

Urteil | 27. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

„Hergestellt in einer Metzgerei“ – Verbrauchertäuschung

Urteil | 6. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 19. Dezember 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit von Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz

Urteil | 12. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.