verwendung Archive | Seite 40 von 110 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz im “VW-Abgasskandal” bei Erwerb im Jahr 2016

Urteil | 31. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine vertragliche oder deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Urteil | 30. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einsatz von nicht planmäßigen Richtern – unvorschriftsmäßige Besetzung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 29. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Markenbeschwerdeverfahren – “Volldampf” – fehlende Unterscheidungskraft;

Urteil | 18. Juli 2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Dentalimplantat” – Vorrichtung weist eine Ausgestaltung auf, die nur in der Beschreibung funktionell durch eine bestimmte Bearbeitung umschrieben wird – hier: ein bevorzugtes, mit konkreten Parametern beschriebenen Ätzverfahren mittels Flusssäure – Heranziehung des Verfahrens zur Auslegung des im Patentanspruch verwendeten Begriffs bzw. zur Bestimmung der damit umschriebenen Struktur – Einschränkung dahingehend, dass das Patent sein eigenes Lexikon für ein derart einschränkendes Verständnis des Anspruchsmerkmals bildet und die damit verbundene Struktur ausschließlich durch das bevorzugte Verfahren bearbeitet werden sein muss – Ausschluss – zur Darlegungs- und Beweislast – anspruchsgemäße und durch “Verarmungszonen” gekennzeichnete Oberfläche kann auch durch andere Ätzverfahren entstehen – Nichtigkeitsklägers hat weitere Verfahren zu benennen und die Resultate unter Beweis zu stellen – Beleg einer hinreichenden Vergleichbarkeit identischer Strukturen – zur Zulässigkeit eines Kategoriewechsels von einem Vorrichtungsanspruch zu einem Verwendungsanspruch

Urteil | 17. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung – Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines Dienstposten

Urteil | 8. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch

Urteil | 25. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.