Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

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Medizinrecht

Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin

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IT- und Medienrecht

Verbot von Werbeaussagen über die angebliche Wirkungsweise von Nahrungsprodukten

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IT- und Medienrecht

Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage – Unternehmenskennzeichen “Gauff”

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Europarecht

Zur Einreihung von Rundstäben aus Cermets

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Verwaltungsrecht

Abschaffung der Auslandsverpflichtungsprämie nach § 57 BBesG

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Verwaltungsrecht

Zum Wegfall einer Auslandsverwendungsprämie für den Einsatz im Projekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanistan

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