Europarecht

Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)“ – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit;

mehr lesen

Europarecht

 (Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)

mehr lesen