IT- und Medienrecht

Unzulässige Ausdehnung der Geschäftstätigkeit im Recht der Gleichnamigen durch Wiederaufnahme eines aufgegebenen Angebots

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Europarecht

Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Keine Irreführung einer Rechtsanwaltskanzlei durch Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen früheren Rechtsanwalts

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Europarecht

Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als „Cotton“ und „Acrylic“

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „RaDiagnostikum“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DGVA/DVAG“ – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

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