verwendung Archive | Seite 63 von 110 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen“ – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre – Veröffentlichung im Internet;

Urteil | 6. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Motorrad wegen Importeigenschaft

Urteil | 30. November 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Betriebsschaden bei Überfahren über Bodenschwelle

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Zulage für die vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Urteil | 23. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen Bankkarte mit Geheimzahl

Urteil | 21. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Urban Drinks“ – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung

Urteil | 27. Oktober 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten

Urteil | 26. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.