IT- und Medienrecht

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

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Arbeitsrecht

Sachlich- rechnerische Richtigstellung für Einmalpolypektomieschlingen – Abgeltung von Sachkosten

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Europarecht

„Acryl“ und „Cotton“ als Textilfaserkennzeichnung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Aztekenofen“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf „Kommandantenzulage“ bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs

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Verwaltungsrecht

Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern

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Verwaltungsrecht

Fliegerische Verwendung; Zukunftspersonal; Ermessen bei Personalauswahl

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IT- und Medienrecht

Keine zulässige Klage bei fehlender Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

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