Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)

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Europarecht

Energieversorgung: Kommunikationsrechtliche Entflechtung bei Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber und Versorgungsunternehmen

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Europarecht

Kein Auslandsverwendungszuschlag bei NATO-Übung im Ausland

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Arbeitsrecht

Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung

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Strafrecht

Präventive Sicherstellung von Bargeld

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ZVB“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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