Verwaltungsrecht

Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs

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Verkehrsrecht

Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung bei Schäden an Kfz durch Überfahren einer Geschwindigkeits-Bodenwelle

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Arbeitsrecht

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots

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Europarecht

Rückforderung einer nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendung

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Verwaltungsrecht

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung

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Verwaltungsrecht

Keine Beförderung zum Stabsfeldwebel unter rückwirkender Anwendung neuer Einstellungsbestimmungen

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems“ – zu den formalen Voraussetzungen an die  Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers – zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht;

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand

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