Verwendungszweck Archive | Seite 14 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. April 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “KERZENRESTEFRESSER” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 3. Dezember 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich

Urteil | 6. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sicherstellung eines Strahlenschutzcontainers, der nach Ausfuhr eines Bestrahlungsgeräts in den Iran wieder eingeführt werden sollte

Urteil | 6. Juni 2012

Nichtannahmebeschluss: Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans betrifft einzelne Steuerpflichtige nicht unmittelbar – hier: Verwendung von Steuermitteln für militärische Zwecke – Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz 2009 (juris: HG 2009) gerichteten Verfassungsbeschwerde

Urteil | 31. Mai 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren “CLIOVELL/ClIOVELLE” – keine Verwechslungsgefahr – Warenunähnlichkeit –

Urteil | 28. Februar 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand

Urteil | 17. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen

Urteil | 12. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages – keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.