Verwerfung Archive | Seite 11 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende fristgemäße Zulassungsbegründung

Urteil | 29. August 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Mitwirkung abgelehnter Richter – Verwerfung bzw Zurückweisung der Ablehnungsgesuche – ausschließlich mündliche Begründung in Abwesenheit der Beteiligten – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Urteil | 29. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Klarstellende Aufhebung eines „Zwillingsbeschlusses“ – wiederholte Versagung einer Wiedereinsetzung

Urteil | 22. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beförderung angehaltener Post des Untersuchungsgefangenen nach Rechtskraft der Verurteilung

Urteil | 14. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss – Unanfechtbarkeit des Beschlusses – Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht

Urteil | 13. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – Nichtberücksichtigung einer nicht vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Anlage

Urteil | 13. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – schlüssige Darlegung – Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG – Bezugnahme auf eine beigefügte Anlage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.