Strafrecht

Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

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Erbrecht

Unterlassung der Verwertung des Nachlassgrundstücks durch den Testamentsvollstrecker

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Verwaltungsrecht

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher

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Verwaltungsrecht

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche

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Verwaltungsrecht

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten

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Erbrecht

Freistellung ererbten Grundbesitzes von der Vermögensanrechnung im Ausbildungsförderungsrecht

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Erbrecht

Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke

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