Steuerrecht

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung – Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung” – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

mehr lesen

Steuerrecht

Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aufteilung von Lizenzeinnahmen aus der Verwertung von Tonaufnahmen – Mambo Nr. 5

mehr lesen

Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung nach Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses

mehr lesen