Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung” – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films