Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Kapitallebensversicherung – besondere Härte – Ansparung aus der Regelleistung

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Insolvenzrecht

Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss – Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen – keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte – kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren Arztanstellungen in Zulassungen – Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse – Verzicht eines Vertragsarztes auf Zulassung im überversorgten Planungsbereich um Tätigkeit als angestellter Arzt im MVZ aufzunehmen – gewünschte Verpflichtung des MVZ zur Beantragung der Umwandlung der Arztanstellung in Zulassung zu seinen Gunsten für den Fall des Ausscheidens des MVZ aus der vertragsärztlichen Versorgung – vorherige vertragliche Vereinbarung – Berufsfreiheit

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung” – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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Insolvenzrecht

Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung

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Medizinrecht

Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur Stellungnahme – Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung

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Sozialrecht

Verwertung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung

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