Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge hinsichtlich der Unverwertbarkeit von Beweismitteln

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil – Zuschuss statt Darlehen – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – selbst genutztes Hausgrundstück – tatsächliches Verwertungshindernis – Unzumutbarkeit des Auszugs – psychische Erkrankung – Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung – Schonvermögen – Fehlen von Angehörigen

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Europarecht

Auflagen für eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern

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Verwaltungsrecht

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien

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Europarecht

Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

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Steuerrecht

Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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