Europarecht

Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – “Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden” – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden – Wiedereinsetzung

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Amphetamin – Verwertbarkeit von Blutproben

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Familienrecht

Zumutbarkeit des Einsatzes eines Miteigentumsanteils am nicht selbst bewohnten Hausgrundstück als Vermögen iSv § 115 Abs. 3 ZPO

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Medizinrecht

Bestimmung der angemessenen Größe eines selbstgenutzten Eigenheimes

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Baurecht

Recht des Bestellers zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund wegen Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze

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Insolvenzrecht

Antrag auf Durchführung einer Austauschpfändung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung

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